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#Millionenstrafedroht #April #NachPatt
Wegen des Patts könnte im April ein Bußgeld von sieben Millionen Euro gegen Österreich beantragt und verhängt werden, heißt es in einem Schreiben des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt an das zuständige Klimaschutzministerium. Die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie wurde 2018 verabschiedet, die Umsetzung auf nationaler Ebene wäre bis 2020 fällig gewesen.



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