Deutschland Pro-Chatkontrolle in fast allen Punkten!
4TEILEN, TEILEN, TEILEN!!!
Der Koalitionsvertrag wird gebrochen, um fast alle Punkte der Chatkontrollen mitzutragen. Man braucht nicht viel zurückhalten, wenn man die Verbindungen zwischen Nancy Faeser's Vergangenheit und der Partei, die die Chatkontrollen ins Leben gerufen hat, vergleicht. Beide haben ihre sozialistische Gemeinsamkeit, das reicht wohl für unsere Innenministerin darauf zu dringen alle Versprechungen und den Koalitionsvertrag mehrfach zu brechen.
Selbst in den abgelehnten Punkten, ist man bereit trotz interner Ablehnung zuzustimmen! Absoluter Wahnsinn. Damit kommt wohl fast sicher:
A) Chatüberwachung für all B) Ausweispflichten überall im Internet C) Totalüberwachung aller Kommunikation
Mehr Infos:
- https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
#Chatkontrolle #EU #Überwachung