Bayern 2 - Tagesgespräch: FDP-Pläne: Muss der Sozialstaat umgebaut werden? 22.04.2024
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In der Ampel-Koalition gibt es neue Auseinandersetzungen über die Sozialpolitik: Anlass ist ein Konzeptpapier, mit dem sich heute das Präsidium der FDP befassen will.
Strenge Regeln fürs Bürgergeld und Ende der Rente mit 63
Ein zentraler Punkt darin: Die FDP will strengere Regeln beim Bürgergeld: "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es in dem Papier.
Die FDP stellt außerdem die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte infrage. Deutschland könne sich diese aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr leisten.
Das Tagesgespräch fragt: Sind solche Pläne sinnvoll oder nicht? Was sind aus Ihrer Sicht Möglichkeiten und gute Ideen, eine Wirtschaftswende einzuleiten?
Kritik an den Plänen kommt von der SPD
"Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit." So drückt es SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich aus. Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz habe der Beitrag der FDP nichts zu tun, "sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."
CSU-Chef Markus Söder sieht in dem Streit eine "Scheidungsurkunde für die Ampel". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, die FDP müsse aus der Ampel aussteigen, wenn sie ihre Forderungen nicht umsetzen könne.
Diskutieren Sie mit im Tagesgespräch!
Was denken Sie über die Forderungen der FDP? Was bedeuten sie für die Koalition? Und ganz grundsätzlich: Wie steht es um den Sozialstaat in Deutschland? Was muss er leisten? Was nicht? Diskutieren Sie mit!
Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller sind Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts und Professor für Volkswirtschaftslehre, und Susanne Betz, Redakteurin in der BR-Redaktion Politik und Hintergrund.
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