Landtag beschließt Haushalt 2022
0Nachhaltige Finanzpolitik ist für die Zukunft unverzichtbar
Der Landtag hat Mitte Mai den Haushalt für das Jahr 2022 mit einem Volumen von etwa 13,4 Milliarden Euro beschlossen.Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen.
60 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Kreisstraßen um den Sanierungsstau zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur Verfügung gestellt - insgesamt 1,735 Mrd. Euro. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit wird zunächst für weitere zwei Jahre fortgesetzt. Auch die finanziellen Mittel für die freien Schulen sowie für den Strukturwandel werden aufgestockt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung, etwa in Krankenhäusern, Landesverwaltung, Schulen und bei der Polizei.
Ein Programm ermöglicht mit über 500.000 € kleinere Sanierungsvorhaben in Schwimmbädern.